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Bachler: Wer Ziele erreichen will, braucht einen klaren Fahrplan

Wien (OTS) - "Nicht nur die heimische Branche wartet auf die Novelle der Kraftstoffverordnung, auch die EU-Kommission scheint bereits ungeduldig zu sein. Wir fragen uns daher, warum die für heute, Montag, vom Umweltministerium angesetzte Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Inhalte der Novelle kurzfristig abgesagt wurde", zeigt sich Alexander Bachler, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Kraftstoffe (PEK), verwundert und wünscht sich "mehr Gesprächsbereitschaft mit den Stakeholder-Gruppen und Betroffenen".

Die Kraftstoffverordnung (KVO) ist die zentrale Verordnung zur Umsetzung der sogenannten RED II, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, im Verkehrssektor. "Die RED II ist schon lange auf EU-Ebene beschlossen, die Nachfolgerichtlinie ist bereits in den Startlöchern. Österreich hinkt hier international hinterher. Wer sich ambitionierte Ziele stecken und diese auch erreichen will, braucht dafür einen klaren Fahrplan", so Bachler. Die RED II hätte eigentlich bis 30. Juni dieses Jahres umgesetzt werden müssen.

Die Plattform Erneuerbare Kraftstoffe fordert daher die Vorlage des Entwurfs zur KVO-Novelle, damit die notwendigen Schritte auch seitens der Industrie eingeleitet werden können. Weiters verlangt sie ein klares Signal für Technologiediversität im Verkehrs- und Transportsektor nach dem Motto "ergänzen, nicht ersetzen". Notwendig sei auch ein breit angelegtes Ziel für Substitutionsverpflichtete, erneuerbare Energie in Verkehr zu bringen. Parallel dazu brauche es ambitionierte Vorgaben für Ausgleichszahlungen für jene, die nicht bereit sind, den Dekarbonisierungspfad mitzugehen. Die PEK spricht sich außerdem gegen die Bevorzugung einzelner Lösungen aus. Die Klimaziele müssten faktisch in der Flotte, nicht rechnerisch über Multiplikatoren erreicht werden, wird betont. Erforderlich sei auch eine ambitionierte Erhöhung der Beimengung nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffe.

"Österreich zuckelt auch bei der Einführung höherer Beimengungen von Biokraftstoffen im EU-Schnitt hinterher. Während in Ländern wie Belgien, Deutschland, Ungarn oder Frankreich E10 im Benzinsegment gelebte Realität ist und auch im Biodieselbereich höhere Beimengungen rasch umsetzbar wären, wartet man im Umweltministerium nach eigenen Angaben immer noch auf belastbare Aussagen der österreichischen Automobilimporteure. Mutige Umweltpolitik gibt der Industrie den Rahmen vor, sie wartet nicht auf ihre Freigabe. Die PEK steht zum Dialog über die Verringerung der Treibhausgasintensität des Verkehrssektors bereit", so Bachler.